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Freitag, 24. April 2015
BND das Versagen unserer Regierung
wellington, 18:32h
Es ist völlig unfassbar was da jetzt alles öffentlich wird.
Als wäre es nicht schlimm genug das unser eigener Geheimdienst Kenntnis von den Machenschaften der NSA hatte ist jetzt klar das er die Amerikaner fleissig unterstützt hat.
Obwohl es ein auferlegtes Kerngebot war im Inland nicht operieren zu dürfen hat der BND wohl jahrelang in Deutschland spioniert.
Die NSA wurde wohl jahrelang mit Daten von Terrorverdächtigen,Unternehmen und europäischen wie auch deutschen Politikern versorgt.
Das stellt einen klaren Rechtsbruch dar und ist nichtmehr mit personellen Konsequenzen zu kitten.
Da diese Gesetzesverstösse schon seit über einem Jahrzehnt kontinuirlich auftreten und auch aufgedeckt wurden bleiben der Regierung nicht viele Optionen.
Am wahrscheinlichsten ist im Moment wohl das die Regierung Merkel den BND komplett auflöst.
Der Zeitpunkt ist zwar denkbar schlecht wenn man das internationale Umfeld mit der Ukraine-Krise oder dem IS betrachtet aber eine Behörde die meint über dem Gesetz zu stehen ist nicht tolerierbar!!!
In diesem Fall kann man nur zum Wohle aller hoffen das die Regierung und Angela Merkel vorneweg endlich mal schnell und konsequent handeln und nicht wie sonst üblich alles nur aussitzen.
Wie kann man sich nur über die ehemalige DDR oder Russland beschweren wenn sowas im eigenen Land passiert.
Ist mir persönlich völlig unbegreiflich.
Als wäre es nicht schlimm genug das unser eigener Geheimdienst Kenntnis von den Machenschaften der NSA hatte ist jetzt klar das er die Amerikaner fleissig unterstützt hat.
Obwohl es ein auferlegtes Kerngebot war im Inland nicht operieren zu dürfen hat der BND wohl jahrelang in Deutschland spioniert.
Die NSA wurde wohl jahrelang mit Daten von Terrorverdächtigen,Unternehmen und europäischen wie auch deutschen Politikern versorgt.
Das stellt einen klaren Rechtsbruch dar und ist nichtmehr mit personellen Konsequenzen zu kitten.
Da diese Gesetzesverstösse schon seit über einem Jahrzehnt kontinuirlich auftreten und auch aufgedeckt wurden bleiben der Regierung nicht viele Optionen.
Am wahrscheinlichsten ist im Moment wohl das die Regierung Merkel den BND komplett auflöst.
Der Zeitpunkt ist zwar denkbar schlecht wenn man das internationale Umfeld mit der Ukraine-Krise oder dem IS betrachtet aber eine Behörde die meint über dem Gesetz zu stehen ist nicht tolerierbar!!!
In diesem Fall kann man nur zum Wohle aller hoffen das die Regierung und Angela Merkel vorneweg endlich mal schnell und konsequent handeln und nicht wie sonst üblich alles nur aussitzen.
Wie kann man sich nur über die ehemalige DDR oder Russland beschweren wenn sowas im eigenen Land passiert.
Ist mir persönlich völlig unbegreiflich.
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